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Graz  | 

Durch jeden beliebigen Zugriff und die Nutzung der LAWIF (“LookAroundWhatIFound”)- Webseite, der LAWIF-Dienste oder von LAWIF zur Verfügung gestellten Applikationen (einschließlich mobiler Apps), verpflichtest du dich dazu, diese Nutzungsbedingungen verbindlich einzuhalten. Sie betreffen deine gesetzlich geregelten Rechte und Pflichten. Wenn du dich damit nicht einverstanden erklärst, nutze diese Dienste nicht und greife nicht darauf zu. Der Dienst befindet sich im Eigentum bzw. unter der Kontrolle von NOX – Productions e.U. bis zur offiziellen Gründung des StartUps LAWIF.

Die Dienste befindet sich in einem ständigen Optimierungsprozess. Somit kann es vorkommen, dass bestimmte Sonderfunktionen integriert werden, die eigene Nutzungsbedingungen haben, die zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen gelten. Dort, wo ein Konflikt zu diesen Nutzungsbedingungen entsteht, sind die Nutzungsbedingungen der Sonderfunktion bindend.

 

Allgemeine Bedingungen

  1. Um die Dienste nutzen zu können, musst du mindestens 13 Jahre alt sein.

  2. Dir ist nicht gestattet, gewalttätige, Nackt- bzw. Teil-Nackt-, diskriminierende, ungesetzliche, verletzende, hasserfüllte, pornografische oder sexuell anzügliche Inhalte zu teilen.

  3. Jede auf deinem Profil getätigte Aktion unterliegt deiner Verantwortung. Du verpflichtest dich dazu, weder dein Konto, deine Follower, deinen Nutzernamen noch irgendwelche Kontorechte zu verkaufen, zu übertragen, zu lizenzieren oder abzutreten. Nur ausdrücklich gestatteten Unternehmen oder Personen ist es erlaubt, Profile im Namen ihrer Mitarbeiter oder Kunden zu erstellen. Jeder andere ist nicht dazu berechtigt, für jemand anderen als sich selbst ein Profil zu erstellen. Weiters müssen alle, bei der Registrierung oder später, angegebene Daten wahr, genau, aktuell und vollständig sind. Du bist dazu verpflichtet, deine Daten in dem Maße zu aktualisieren, um zu gewährleisten, dass der Wahrheitsgehalt und die Genauigkeit gegeben ist.

  4. Du darfst Anmeldedaten anderer User nicht anfordern, nutzen oder sammeln und du selbst trägst die Verantwortung für die Sicherheit und die Geheimhaltung deiner Passwörter und Benutzerdaten.

  5. Du stimmst zu, weder Personen noch Unternehmen zu diffamieren, stalken, schikanieren, missbrauchen, belästigen, bedrohen, nachzuahmen oder einzuschüchtern und keine privaten oder vertraulichen Informationen über den Dienst zu posten.

  6. Die Dienste dürfen nicht für illegale oder unberechtigte Zwecke genutzt werden und sämtliche Gesetze, Regelungen, Bestimmungen müssen auf Bundes-, Landes-, Lokal- und Kommunalebene eingehalten werden, die für deine Nutzung und deine Inhalte (Daten, Texte, Dateien, Informationen, Nutzername, Bilder, Grafiken, Fotos, Profile, Urheberwerke, Links und sonstige Materialien - zusammen die Inhalte) gelten (z.B. Urheberrechte).

  7. Die alleinige Verantwortung für das Verhalten und jeglicher Inhalte, die über den Dienst eingereicht, gepostet oder angezeigt werden, unterliegt dem bzw. dir als User selbst.

  8. Der Dienst darf nicht geändert, modifiziert, angepasst oder verändert werden, bzw. kein anderer Dienst so geändert, modifiziert oder verändert werden, dass irrtümlich darauf geschlossen werden kann, dass sie mit dem Dienst oder LAWIF in Verbindung steht. Weiters darf nicht auf die private API von LAWIF zugegriffen werden.

  9. Jegliche Art von kommerzieller oder belästigender Kommunikation (“Spam”) darf nicht erstellt oder verbreitet werden.

  10. Ohne schriftliche Freigabe von LAWIF dürfen keine Domain-Namen oder Web-URLs in deinem Nutzernamen verwendet werden.

  11. Der Dienst selber, aber auch damit verbundene Server oder Netzwerke dürfen nicht behindert oder gestört werden, einschließlich jeglicher Übertragung von Würmern, Viren, Spionage-Software, Schadprogrammen oder jedes sonstigen Codes zerstörerischer oder störender Art. Weiters dürfen keine Inhalte oder Codes eingefügt werden, oder die Art, wie irgendeine LAWIF-Seite im Browser oder auf dem Gerät des Nutzers dargestellt oder angezeigt wird, auf sonstige Weise verändert oder behindert werden.

  12. Profile dürfen nicht durch unbefugte Methoden erstellt werden, dazu zählen die Nutzung von automatischen Geräten, Skripten, Robot-, Spider-, Crawler- oder Scraper-Dienste.

  13. Es darf nicht versucht werden, andere User bei der Nutzung des Dienstes einzuschränken. Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen oder sonstiger Bedingungen von LAWIF dürfen weder unterstützt noch gefördert werden.

  14. Bei Auftreten von Verstößen gegen den Inhalt oder den Geist dieser Nutzungsbedingungen oder anderweitig mögliche rechtliche Risiken für LAWIF verursacht werden, können nach alleinigem Ermessen von LAWIF Maßnahmen gesetzt werden, die bis zur Sperrung des Profils führen können und bei Verstößen kann auch rechtlich vorgegangen werden. Du verstehst und akzeptierst, dass du den Dienst auf eigenes Risiko nutzt und dass LAWIF nicht für die geteilten Inhalte verantwortlich sein kann und auch nicht sein wird.

  15. Jeder Nutzername kann aus beliebigem Grund entzogen werden. Inhalte und Profile mit Inhalten, die nach alleinigem Ermessen als Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen betrachtet werden, können entfernt, bearbeitet, blockiert und/oder überwacht werden, es besteht allerdings keine Verpflichtung von LAWIF dazu.

  16. Der Dienst oder der Zugriff auf den Dienst kann jedem aus standfesten, beliebigen Gründen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung aus beliebigem Grund und ohne Haftung dir gegenüber geändert, beendet oder verhindert werden. Wenn dein Zugang zum Dienst gesperrt wird, sind deine Fotos, Inspiration Points sowie alle anderen Daten nicht mehr über dein Profil zugänglich, aber jene Inhalte können innerhalb des Dienstes vorhanden bleiben und dort erscheinen.

  17. Sämtliche Lizenzen und sonstige, dir in diesen Nutzungsbedingungen gewährten Rechte, erlöschen sofort bei Beendigung.

  18. Die Nutzungsbedingungen können von Zeit zu Zeit nach unserem alleinigen Ermessen geändert werden (“Aktualisierte Bedingungen”). Vor aktivwerden der Aktualisierten Bedingungen wird eine angemessene Vorankündigung bereitgestellt, sofern nicht aus rechtlichen oder administrativen Gründen angepasst werden muss. Die aktualisierten Bedingungen werden durch Posten auf dem Dienst veröffentlicht. Eine Nutzung des Dienstes (bzw. deine Einbindung durch ein derartiges Verhalten, das wir angemessen spezifizieren können) nach dieser Information stellt eine Zustimmung nach Inkrafttreten der Aktualisierten Bedingungen dar. Vor Nutzung des Dienstes solltest du deshalb alle Nutzungsbedingungen und etwaige aktualisierte Bedingungen lesen. Zum Zeitpunkt des Postes bzw. zu einem ggf. in den aktualisierten Bedingungen genannten späteren Zeitpunkt werden die aktualisierten Bedingungen wirksam und gelten von dem Zeitpunkt an für die Nutzung des Dienstes. Etwaige Streitfälle, die vor Inkrafttreten der aktualisierten Bedingungen anfallen, werden durch diese Nutzungsbedingungen geregelt.

  19. Für Interaktionen mit anderen Usern dieses Dienstes, sowohl online als auf offline (persönlich), trägst du die ganze Verantwortung. LAWIF ist nicht verantwortlich oder haftbar für das Verhalten der Nutzer. Streitfälle zwischen dir und anderen Nutzern können von LAWIF überwacht oder darin eingegriffen werden, ist jedoch nicht dazu verpflichtet. Bei Interaktionen mit anderen achte nach eigenem Ermessen darauf, ob du persönliche oder sonstige Angaben angibst oder veröffentlichst.

  20. Eventuell sind Links vom Dienst bzw. von Kommunikationen, die du vom Dienst erhältst, vorhanden. In Bildern oder Kommentaren können auch Links zu Webseiten oder zu Funktionen Dritter aufscheinen. Im Dienst können auch Inhalte Dritter verbreitet werden, die nicht kontrolliert, befürwortet oder behalten werden. Durch Funktionen des Dienstes sind auch Interaktionen zwischen dir und einer Webseite bzw. Funktionen Dritter möglich, einschließlich Apps, durch die dein Profil oder der Dienst mit der Webseite oder Funktion Dritter verbunden werden. Um die Interaktion oder Funktionalität dieser Dritten zu aktivieren, musst du dich im Normalfall für dein Konto bei dem Dritt-Dienst anmelden. Dies unterliegt der eigenen Verantwortung und deinem eigenen Risiko. Diese Dritt-Dienste und deren Inhalte werden nicht von LAWIF überwacht oder kontrolliert. Somit ist LAWIF in keiner Weise verantwortlich oder haftbar für jede Art von Dienst oder Funktion Dritter. Über den Dienst gefundene Korrespondenzen und Geschäftsbeziehungen mit Dritten erfolgen einzig und allein zwischen dir und dem jeweiligen Dritten. Solltest du dich zur Nutzung dieser Apps entschließen, unterliegt die Verantwortung alleine deinem Ermessen und auf dein eigenes Risiko und eine solche App kann mit deinem Profil auf dem Dienst interagieren, sich mit ihm verbinden oder Informationen daraus sammeln bzw. ziehen. Durch die Nutzung solcher Apps erklärst du dich mit folgendem einverstanden:

    • wenn du eine App nutzt, um Informationen zu teilen, gibst du deine Einwilligung, dass Informationen über dein Profil auf dem Dienst geteilt werden

    • deine Nutzung einer App kann dazu führen, dass personenbezogene Informationen veröffentlicht bzw. mit dir verknüpft werden, selbst wenn LAWIF solche Informationen nicht selbst zur Verfügung gestellt hat

    • die Nutzung einer App geschieht auf deinen eigenen Wunsch und dein eigenes Risiko, und du hältst LAWIF schadlos für alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der App.

  21. Für alle verursachten Datengebühren während der Nutzung des Dienstes musst du selbst aufkommen. LAWIF übernimmt hierfür keine Haftung.

  22. Jeder Zugriff auf Inhalte des Dienstes per Crawlin, Scraping, Zwischenspeicherung oder auf sonstige Art über automatisierte Methoden ist nicht gestattet, dazu gehören u.a. Nutzerprofile und Fotos (außer sie ergeben sich durch Protokolle von Standardsuchmaschinen oder durch Technologien, die von einer Suchmaschine mit der ausdrücklichen Zustimmung von LAWIF eingesetzt werden).

Rechte

  1. Inhalte die auf oder über den Dienst geteilt werden, werden von LAWIF nicht als Eigentum beansprucht. Stattdessen wird eine nicht-exklusive, gebührenfreie, übertragbare, unterlizenzierbare, weltweite Lizenz für die Nutzung der Inhalte, die du auf oder durch den Dienst teilst, gestattet.

  2. Du bestätigst verbindlich, dass

    • sich die von dir geteilten Inhalte in deinem Eigentum befinden bzw. du auf sonstige Weise dazu berechtigt bist, die in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Rechte und Lizenzen zu gewährleisten

    • die Rechte Dritter durch das Teilen und Nutzen deiner Inhalte auf oder durch den Dienst nicht verletzt, widerrechtlich verwendet oder gegen sie verstoßen wird, dazu zählen u.a. Datenschutz-, Urheber-, Marken- und/oder sonstige Rechte am geistigen Eigentum

    • du dich verpflichtest, für sämtliche Abgaben, Gebühren und jedwede sonstigen, aufgrund der von dir auf oder durch den Dienst geposteten Inhalte geschuldeten Gelder zu zahlen

    • du das gesetzliche Recht und die Fähigkeit besitzt, diese Nutzungsbedingungen in deiner Gerichtsbarkeit einzugehen.

  3. Der Dienst umfasst Inhalte, die sich im Besitz von LAWIF befinden bzw. von diesem lizenziert wurden (“LAWIF-Inhalte”). LAWIF-Inhalte sind durch Urheberrechts-, Marken-, Geschäftsgeheimnis- und andere Gesetze geschützt, und wie zwischen dir und LAWIF besitzt LAWIF sämtliche Rechte an den LAWIF-Inhalten sowie dem Dienst und behält diese auch. Du wirst keine auf den LAWIF-Inhalten angebrachten bzw. diesen beigefügten Hinweise auf Urheber-, Marken-, Dienstleistungsmarken- oder sonstige Eigentumsrechte entfernen, verändern oder verbergen, und du wirst die LAWIF-Inhalte auch nicht reproduzieren, verändern, anpassen, abgeleitete Arbeiten davon anfertigen, vorführen, anzeigen, veröffentlichen, verbreiten, übermitteln, ausstrahlen, verkaufen, lizenzieren oder auf sonstige Art ausnutzen.

  4. Der Name, das Logo, die Seitenüberschriften, Grafiken, Buttonsymbole und Skripte von LAWIF sind Marken, Dienstleistungsmarken und/oder Handelsaufmachungen von LAWIF und dürfen weder ganz noch teilweise kopiert, nachgeahmt oder verwendet werden, außer es besteht eine schriftliche Genehmigung von LAWIF.

  5. Der Dienst soll grundsätzlich immer zur Verfügung stehen, es kann jedoch vorkommen, dass der Dienst unterbrochen wird. Dies kann aufgrund von planmäßigen Wartungen oder Verbesserungen erfolgen, aber auch durch Notfallreparaturen oder aufgrund von Ausfällen bei den Telekommunikationsleitungen bzw. -geräten. Weiters wird sich von LAWIF das Recht vorbehalten, aus beliebigem Grund und ohne vorherige Ankündigung irgendwelche Inhalte vom Dienst zu entfernen. Diese entfernten Inhalte können weiterhin von LAWIF gespeichert werden, u.a. um bestimmte rechtliche Verpflichtungen einzuhalten; diese können allerdings nicht ohne einen gültigen Gerichtsbeschluss abgerufen werden. Deshalb wird empfohlen, eigene Sicherungskopien der Inhalte anzufertigen. LAWIF ist dir  gegenüber nicht haftbar für irgendwelche Änderungen bzw. Aussetzen oder Einstellen des Dienstes, und auch nicht für den Verlust von irgendwelchen Inhalten. Das Internet unterliegt eventuell Verstößen gegen die Sicherheit, sodass die Eingabe von Inhalten oder sonstigen Informationen möglicherweise nicht sicher ist und LAWIF deshalb auch nicht dafür haftbar gemacht werden kann.

  6. LAWIF ist weder für geteilte Inhalte verantwortlich noch befürwortet sie diese und ist auch nicht verpflichtet, die Inhalte vorab zu prüfen, zu überwachen, zu bearbeiten oder zu entfernen. Die rechtliche Verantwortung für seine geteilten Inhalte, die nicht den Nutzungsbedingungen entsprechen, obliegt dem User selbst.

  7. Sofern in den Datenschutzrichtlinien nichts anderes beschrieben wird, sind in der Beziehung zwischen dir und LAWIF alle Inhalte nicht vertraulich und nicht rechtlich geschützt, und LAWIF ist nicht haftbar für irgendeine Nutzung oder Offenlegung von Inhalten. Die Beziehung zwischen LAWIF und User ist nicht vertraulich oder treuhänderisch und stellt auch auf sonstige Art keine besondere Beziehung dar. Die Entscheidung zur Eingabe von Inhalten bringt LAWIF nicht in eine Position, die sich in irgendeiner Weise von der Position von Mitgliedern der allgemeinen Öffentlichkeit unterscheidet, auch im Hinblick auf die Inhalte. Kein Teil der Inhalte unterliegt irgendeiner Vertraulichkeitsverpflichtung seitens LAWIF, und LAWIF ist nicht haftbar für irgendeine Nutzung oder Offenlegung von irgendwelchen von dir bereitgestellten Inhalten.

  8. Es werden keine Inhalte, Informationen, Ideen, Vorschläge oder sonstige Materialien, außer explizit angeforderte, für die dann eventuell bestimmte Sonderbedingungen, -konditionen und -anforderungen gelten, angenommen bzw. berücksichtigt. Dies soll Missverständnisse vermeiden, wenn deine Ideen den von uns unabhängig entwickelten bzw. künftig zu entwickelnden ähneln. Deshalb werden von LAWIF keine unaufgefordert eingesendeten Materialien bzw. Ideen akzeptiert und übernimmt auch keine Verantwortung dafür. Solltest du trotz dieser Richtlinie Inhalte, Informationen, Ideen, Vorschläge oder sonstige Materialien schicken, steht es LAWIF frei, diese für jedwede Zwecke selbst zu nutzen ohne irgendeine Art von Haftung bzw. Zahlung dir gegenüber zu leisten.

 

Melden von Urheberrechts- und sonstigen IP-Verletzungen

  1. Wir erwarten den Respekt für die Rechte anderer, so wie das auch von LAWIF betrieben wird.

  2. Bei mehrmaliger Verletzung geistiger Eigentumsrechte anderer, wird gegebenenfalls dein Profil gesperrt.

 

Gewährleistungsausschluss

Der Dienst wird auf der Basis “im gegebenen Zustand, mit allen Mängeln” zur Verfügung gestellt. Im gesetzlich größtmöglich zulässigen Umfang geben weder LAWIF noch die LAWIF-Parteien (Mitarbeiter, Geschäftsführer, Führungskräfte und Vertreter) irgendwelche Zusicherungen, Gewährleistungen oder Stellungnahmen jeglicher Art, weder ausdrücklich noch stillschweigend, im Hinblick auf folgendes:

  1. den Dienst
  2. die LAWIF-Inhalte

  3. die Nutzerinhalte

  4. die Sicherheit im Zusammenhang mit der Übermittlung von Informationen an LAWIF bzw. über den Dienst

Darüber hinaus lehnen die LAWIF-Parteien hiermit jegliche Gewährleistungen ausdrücklicher und stillschweigender Art ab. Dazu zählen unter anderem Mängelgewährleistungen, Gewährleistungen der Eignung für einen bestimmten Zweck, der Nicht-Verletzung, des Rechtsanspruches, des Gewohnheitsrechtes, des entsprechenden Gewerbes, des ungestörten Besitzes, der Systemintegration und der Freiheit von Computerviren.

 

Die LAWIF-Parteien gewährleisten nicht, dass der Dienst fehlerfrei oder ohne Unterbrechungen laufen wird, dass Mängel beseitigt werden, oder dass der Dienst bzw. der Server, der den Dienst zur Verfügung stellt, frei von irgendwelchen schädlichen Komponenten - einschließlich Viren - ist. Die LAWIF-Parteien geben keinerlei Zusicherungen oder Gewährleistungen, dass die Informationen (einschließlich jeglicher Anweisungen) auf dem Dienst genau, vollständig bzw. hilfreich sind. Die Nutzung des Dienstes erfolgt auf alleiniges Risiko. Eine rechtmäßige Nutzung nach jeder einzelnen Gerichtsbarkeit wird von den LAWIF-Parteien nicht gewährleistet und die LAWIF-Parteien schließen solche Gewährleistungen ausdrücklich aus. Stillschweigende oder sonstige Gewährleistungen werden von manchen Gerichtsbarkeiten beschränkt oder nicht erlaubt, insofern kann es vorkommen, dass der obige Ausschluss, bei Zutreffen des Gesetzes einer solchen Gerichtsbarkeit, für dich und diese Nutzungsbedingungen nicht gilt.

 

Indem du den Dienst nutzt bzw. darauf zugreifst, sicherst du zu und gewährleistest du, dass in jeder Gerichtsbarkeit, deine Aktivitäten bei Nutzung oder Zugriff des Dienstes rechtmäßig sind.

 

Kein Inhalt wird von den LAWIF-Parteien befürwortet, insbesondere übernehmen sie keine Verantwortung bzw. Haftung gegenüber jedweder Person oder jedwedem Unternehmen aufgrund irgendeines Verlustes oder Schadens (gleichgültig, ob es sich dabei um einen tatsächlichen Schaden, einen Folgeschaden, einen mit Buße oder Strafe belegten oder sonstigen Schaden handelt), einer Verletzung, Forderung, Haftung oder sonstigen Grundes jedweder Art oder Natur aufgrund oder im Zusammenhang mit jedweden Inhalten.

Haftungsbeschränkung bzw. -ausschuss

Für jegliche Verluste oder Schäden (u.a. direkte, indirekte, wirtschaftliche, mit Bußen oder Strafe belegte, beiläufige, Sonder- oder Folgeschäden), die in direktem oder indirektem Zusammenhang stehen mit:

  1. dem Dienst
  2. den LAWIF-Inhalten

  3. Nutzerinhalten

  4. deiner Nutzung oder Unfähigkeit zur Nutzung des Dienstes oder dessen Durchführung

  5. jeder Handlung im Zusammenhang mit einer Ermittlung durch die LAWIF-Parteien oder durch die Strafverfolgungsbehörden hinsichtlich der Nutzung des Dienstes durch dich oder jede andere Partei

  6. jeder Handlung im Zusammenhang mit Inhabern eines Urheberrechts oder sonstigen geistigen Eigentumsrechts

  7. jedweden Fehlern oder Unterlassungen im Betrieb des Dienstes, oder

  8. jedem Schaden in Bezug auf den Rechner, auf das mobile Gerät oder sonstige technische Einrichtungen irgendeines Nutzers, einschließlich Schäden aufgrund irgendeiner Sicherheitsverletzung oder durch irgendeinen Virus, Softwarefehler, Manipulation, Fehler, Unterlassung, Unterbrechung, Defekt, Verzögerung im Betrieb oder bei der Übermittlung, Computerleitungs- oder Netzwerkstörungen oder sonstige technische oder sonstige Störungen, einschließlich Schäden durch entgangene Gewinne, Verlust des Firmenwertes, Datenverlust, Arbeitsniederlegung, Genauigkeit der Ergebnisse oder Computerfehler jedweder Art, selbst wenn der Schaden oder Verlust hätte vorausgesehen werden können oder wenn die LAWIF-Parteien informiert wurden oder von der Möglichkeit der entsprechenden Schäden hätten gewusst haben müssen, gleichgültig ob aufgrund einer vertraglichen Klage, Fahrlässigkeit, unerlaubten Handlung (u.a. ob der Verlust oder Schaden ganz oder teilweise durch Fahrlässigkeit, höhere Gewalt, Telekommunikationsfehler, Diebstahl oder Zerstörung des Dienstes) entstanden ist,

aber auch für Verluste, Schäden oder Verletzungen, einschließlich Todesfällen oder Körperverletzungen, dir oder jemand anderem gegenüber sind die LAWIF-Parteien auf keinen Fall haftbar. Teilweise sind Beschränkungen oder der Ausschluss von zufällig entstandenen oder Folgeschäden von Staaten nicht gestattet, wodurch die oben genannten Beschränkungen bzw. der oben genannte Ausschluss eventuell nicht auf dich zutrifft. Niemals wird die Gesamthaftung der LAWIF-Parteien dir gegenüber für sämtliche Schäden, Verluste oder Klagegründe 100 Euro (100,00 €) übersteigen.

 

Bei erleiden von Schäden, Verlusten oder Verletzungen durch Handlungen oder Unterlassungen von LAWIF, wodurch möglicherweise nicht irreparable Schäden entstehen oder diese nicht ausreichend sind, um dich zu einer gerichtlichen Verfügung zu berechtigen, welche jegliche Ausnutzung irgendeiner Webseite, eines Dienstes, Eigentumsrechtes, Produktes oder sonstiger Inhalte verhindert, die sich im Eigentum bzw. unter Kontrolle der LAWIF-Parteien befinden, bist du nicht berechtigt, die Entwicklung, Produktion, Verbreitung, Bewerbung, Ausstellung oder Ausnutzung irgendeiner Webseite, eines Eigentumsrechtes, Produktes, Dienstes oder sonstiger, im Eigentum bzw. unter der Kontrolle der LAWIF-Parteien befindlicher Inhalte zu untersagen oder zu unterbinden.

 

Durch den Zugriff auf den Dienst verzichtest du möglicherweise auf deine Rechte und Ansprüche, die zu diesem Zeitpunkt unbekannt oder ungeahnt sind. Ein allgemeiner Verzicht erstreckt sich nicht auf die Haftungsansprüche, die dem Gläubiger nicht bekannt sind oder von deren Existenz zu seinen Gunsten er zum Zeitpunkt der Verzichtserklärung nichts ahnt, und die, wenn sie ihm bekannt wären, seine Forderungen an den Schuldner nachhaltig beeinflusst haben müssten.

 

Für die Handlungen, Inhalte, Informationen oder Daten Dritter sind weder LAWIF, noch die LAWIF-Parteien verantwortlich und somit von jedweder Haftung für Ansprüche und Schäden jeglicher Art, ob bekannt oder unbekannt, die sich aus irgendeinem Anspruch gegenüber solchen Dritten ergeben oder damit in Verbindung stehen, entbunden.

Freistellung

Die LAWIF-Parteien sind von jedweden Forderungen, Haftungen, Schadenersatzansprüchen, Verlusten und Ausgaben (u.a. angemessene Anwaltsgebühren und -kosten) schadlos zu halten bzw. (nach Aufforderung von LAWIF) davor zu schützen. Durch folgende Elemente oder Zusammenhänge (u.a. aufgrund deiner direkten Aktivitäten auf dem Dienst bzw. der in deinem Namen durchgeführten Aktivitäten) können diese erfolgen

  1. deine Inhalte oder deinen Zugriff auf den Dienst bzw. dessen Nutzung

  2. deinen Verstoß bzw. angeblichen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen

  3. deine Verletzung irgendeines Rechts Dritter (u.a. irgendein Recht am geistigen Eigentum, Öffentlichkeits-, Vertraulichkeits, Eigentums- oder Datenschutzrecht)

  4. deine Verletzung irgendwelcher Gesetze, Regeln, Vorschriften, Kodexe, Verordnungen, Verfügungen oder Anordnungen irgendeiner Regierungs- und regierungsnahen Behörde, einschließlich sämtlicher Regulierungs-, Verwaltungs- und Gesetzgebungsbehörden, oder

  5. jedwede von dir gemachte Falschdarstellung.

An der Verteidigung von etwaiger Ansprüche, ist von dir in einem von LAWIF vorgegebenem Umfang mitzuarbeiten. Die ausschließliche Verteidigung und Kontrolle über jedwede Angelegenheit, die der Haftungsfreistellung durch dich unterliegt kann von LAWIF vollständig übernommen werden (muss aber nicht), und du wirst unter keinen Umständen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von LAWIF einen Anspruch regeln.

 

Zeitliche Beschränkung für Ansprüche

Jegliche Ansprüche, die du eventuell aufgrund deiner Beziehung zu LAWIF bzw. im Zusammenhang mit LAWIF hast, müssen innerhalb eines Jahres nach dem Auftreten eines solchen Anspruchs eingereicht werden, ansonsten ist dein Anspruch permanent verjährt.

 

Geltendes Recht und Gerichtsstand

Diese Nutzungsbedingungen werden nach den Gesetzen des Staates Österreichs ohne Berücksichtigung des internationalen Privatrechts geregelt und im Einklang mit diesen ausgelegt. Für jede Rechtsklage in diesen Nutzungsbedingungen verpflichtest du dich, jeden Streitfall, den du mit LAWIF hast, ausschließlich vor einem Staats- oder Bundesgericht in Österreich, zu klären und dich bei einem Prozess über alle derartigen Streitfälle der personenbezogenen Gerichtsbarkeit der Gerichte in Österreich zu unterwerfen.

 

Sollte ein zuständiges Gericht irgendeine Bestimmung in diesen Nutzungsbedingungen für unrechtmäßig, ungültig oder aus irgendeinem Grund für undurchsetzbar befinden, gilt die entsprechende Bestimmung als von diesen Nutzungsbedingungen getrennt und beeinflusst nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen. Das Versäumnis von LAWIF auf der genauen Durchführung einer jeden Bestimmung dieser Bedingungen zu bestehen bzw. diese zwangsweise durchzusetzen, ist nicht als Verzicht auf irgendeine Bestimmung oder ein Recht auszulegen. Kein Verzicht auf irgendeine dieser Bedingungen gilt als weiterer oder fortgesetzter Verzicht einer solchen Bedingung oder irgendeiner anderen Bedingung. LAWIF behält sich das Recht vor, diese Bestimmung zur Beilegung von Streitfällen zu ändern; allerdings gelten solche Änderungen nicht für Streitfälle, die vor dem Datum des Inkrafttretens der Änderung entstehen. Diese Bestimmung zur Beilegung von Streitfällen gilt über das Ende deiner sämtlichen Transaktionen mit LAWIF hinaus.

Gesamtheit der Vereinbarung

Wenn du den Dienst im Namen einer juristischen Person nutzt, musst du berechtigt sein, eine Vereinbarung im Namen dieser juristischen Person einzugehen. Diese Nutzungsbedingungen stellen die vollständige Vereinbarung zwischen dir und LAWIF dar; sie regeln deine Nutzung des Dienstes und ersetzen jedwede vorherigen Vereinbarungen zwischen dir und LAWIF . Ohne vorherige schriftliche Genehmigung von LAWIF darfst du weder die Nutzungsbedingungen selbst, noch irgendwelche Rechte abtreten und auch nicht irgendwelche Pflichten aus dieser Vereinbarung ganz oder teilweise übertragen, und zwar weder freiwillig noch kraft Gesetzes. Jeder Versuch einer Abtretung oder Übertragung deinerseits ohne entsprechende vorherige schriftliche Genehmigung von LAWIF ist unwirksam. LAWIF darf diese Nutzungsbedingungen bzw. jedwede Rechte im Rahmen dieser Vereinbarung ohne deine Zustimmung abtreten. Sollte irgendeine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen von einem zuständigen Gericht für ungültig oder auf andere Weise undurchsetzbar befunden werden, vereinbaren die Parteien jedoch, dass dieser Teil als von diesen Nutzungsbedingungen abgetrennt erachtet wird und er die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinflusst; bleiben die übrigen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen in vollem Umfang wirksam und in Kraft. Weder die Verhaltensweise zwischen den Parteien noch die Geschäftspraxis bewirkt eine Änderung der Nutzungsbedingungen. Diese Nutzungsbedingungen gewähren keinem Dritten irgendwelche Besitzrechte.

 

Regionale Beschränkungen

Die im Rahmen des Dienstes zur Verfügung gestellten Informationen sind nicht zur Verbreitung an bzw. Nutzung durch irgendeine Person oder irgendein Unternehmen in einer Gerichtsbarkeit bzw. einem Land gedacht, wo eine solche Verbreitung oder Nutzung im Widerspruch zu einem Gesetz oder einer Vorschrift stehen würde, oder welche LAWIF irgendeiner Registrierungsanforderung in einer solchen Gerichtsbarkeit bzw. einem solchen Land unterwerfen würde. Die Verfügbarkeit des Dienstes bzw. irgendeines Teils davon gegenüber jedweder Person, jedweder geografischen Region oder Gerichtsbarkeit kann jederzeit und nach alleinigem Ermessen von LAWIF eingeschränkt und die Mengen jedweder von LAWIF zur Verfügung gestellten Inhalte, Programme, Produkte, Dienstleistungen oder Funktionen beschränkt werden.

 

Software im Zusammenhang mit dem Dienst bzw. von diesem zur Verfügung gestellte Software kann eventuell den Exportbeschränkungen von Europa unterliegen. Deshalb darf keine Software aus dem Dienst heruntergeladen oder exportiert werden, wenn diese in irgendein Land geht, das von Europa mit einem Warenembargo belegt wurde (bzw. an einen Staatsangehörigen oder Bewohner eines solchen Landes). Durch Herunterladen irgendeiner im Zusammenhang mit dem Dienst stehenden Software versicherst und gewährleistest du, dass du nicht in einem solchen Land lebst, nicht dessen Staatsangehöriger oder Ansässiger bist und auch nicht von einem solchen kontrolliert wirst.

 

Datum des Inkrafttretens dieser Nutzungsbedingungen: 22. Mai 2017. Diese Nutzungsbedingungen wurden auf Deutsch (AUT) verfasst. Falls zwischen irgendeiner Übersetzung dieser Nutzungsbedingungen und der deutschen Version ein Konflikt besteht, ist die deutsche Version maßgeblich.

Allgemeine Geschäftsbedingungen